A A A
| Sitemap | Kontakt | Impressum | Datenschutz | Mediadaten
VDE Verlag Logo
 Wem gehört die Windenergieanlage? (Bild: Adobe Stock_Dan Race)

Bild: Adobe Stock_Dan Race

Wem gehört die Windenergieanlage?

Superficies solo cedit – der Überbau weicht dem Boden. Dieser römischrechtliche Grundsatz besagt, dass bisher beweg ­liche Sachen, die mit einem Grundstück untrennbar verbunden werden, rechtlich Teil dieses Grundstücks werden. Was aber bedeutet das für den Betreiber einer Windenergieanlage, wenn diese auf einem fremden Grundstück errichtet wird? Wird dann der Grundstückseigentümer automatisch Eigentümer der Windenergieanlage? Und wie kann der Anlagenbetreiber dies verhindern?

Der eben zitierte römischrechtliche Grundsatz gilt auch heute noch. So bestimmt eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 94 BGB, dass zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen gehören. Wird also eine Windenergieanlage auf einem fremden Grundstück errichtet, ist sie grundsätzlich mit diesem fest verbunden.
„Schutz“ vor dem somit eigentlich eintretenden Eigentumsverlust bildet nun eine weitere gesetzliche Regelung: § 95 BGB sieht zwei Varianten vor, in denen mit dem Grund und Boden verbundene Sachen eben nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen.

Scheinbestandteilseigenschaft von Windenergieanlagen?

Die erste Variante, § 95 Abs. 1 S 1 BGB, betrifft sogenannte Scheinbestandteile. So regelt der Gesetzgeber, dass solche Sachen nicht zu den Bestandteilen des Grundstücks gehören, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden sind. Kann also der Betreiber einer Windenergieanlage argumentieren, er bleibe deren Eigentümer, weil er die Anlage irgendwann einmal wieder zurückbauen möchte? Diese Frage wurde von Gerichten unterschiedlich beurteilt.
So vertraten das Oberlandesgericht Rostock und das Oberlandesgericht Celle folgende Auffassung: § 95 Abs. 1 S. 1 B GB spräche von der Verbindung zu einem „vorübergehenden Zweck“. Werde die Verbindung mit dem Grundstück – wie beispielsweise bei der Errichtung von Windenergie ­anlagen – um eines wirtschaftlichen Ertragswillen vor ­genommen, den die Anlage nur in Verbindung mit
einem Grundstück abwerfen könne, bestimme die Ertragsfähigkeit der Anlage den Zweck der Verbindung. Habe die Verbindung solange bestanden, bis der Zweck erfüllt, die Anlage „verbraucht“ ist, wäre die Verbindung eben nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft (OLG Celle, CuR 2009, 150, 151; OLG Rostock, GE 2004, 484). Die Folge wäre, dass der Anlagenbetreiber sein Eigentum an der Anlage verliert und der Grundstückseigentümer auch Eigentümer der Anlage wird.
Dieser Auffassung ist jedoch der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 07.04.2017 (Az. V ZR 52/16) entgegengetreten. Er urteilte, dass sich das Zeitmoment – eben das vorübergehende Moment – nicht auf die wirtschaftliche Lebensdauer der Sache, sondern auf deren Verbindung mit dem Grundstück bezieht – und diese Verbindung sei eben gerade vorübergehend, weil Windenergieanlagen regelmäßig zurückgebaut oder durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden. Die Folge ist, dass die Windkraftanlage also Scheinbestandteil im Sinne des § 95 BGB ist und damit im Eigentum des ursprünglichen Anlageneigentümers verbleibt.
Einzig die Auffassung des BGH ist überzeugend und es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rechtsprechung festigt.

Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten

Will aber ein Anlagenbetreiber bei einer Millioneninvesti ­tion wie einer Windenergieanlage nicht auf „Nummer sicher“ gehen und zusätzliche Vorkehrungen treffen, um den Eigentumsverlust zu verhindern? In diesem Fall empfiehlt es sich für den Anlagenbetreiber, die zweite Variante des § 95 BGB zu nutzen. In § 95 Abs. 1 S. 2 BGB heißt es, dass das gleiche gilt – also Scheinbestandteilseigenschaft einer mit dem Grundstück verbundenen Sache -, wenn die Sache „in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück“ mit dem Grund und Boden verbunden wird.
Das „ausgeübte Recht“ ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Das heißt, der Grundstückseigentümer gewährt dem Anlagenbetreiber das Recht, sein Grundstück zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage nebst Zuwegung und Infrastruktur wie Übergabestation und Kabel zu nutzen. Dieses Recht wird im Grundbuch eingetragen. Ganz wichtig ist es, dass erst, im ersten Schritt, die Einräumung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit erfolgt und dann, im zweiten Schritt, mit dem Bau der Windenergieanlage begonnen wird. Denn nur bei bereits bestehender Dienstbarkeit handelt der Anlagenbetreiber „in Ausübung eines Rechts“. Weiterer Vorteil der beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten ist es, dass diese im Regelfall auch von den finanzierenden Banken verlangt werden, um die Investition abzusichern. Der Anlagen ­betreiber profitiert also doppelt von einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit: Er sichert langfristig seine Eigentümerstellung und befriedigt die Gläubigerinteressen seiner Bank.
Bei der Ausgestaltung der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist jedoch Vorsicht geboten – hier kommt es auf die genaue und juristisch korrekte Formulierung im jeweiligen Einzelfall an. Insofern sind Anlagenbetreiber gut beraten, sich bei der Erstellung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten Rechtsrat einzuholen.
www.engemann-und-partner.de


Katharina Vieweg-Puschmann, LL. M. ist als Rechtsanwältin und Notarin bei Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB in Lippstadt tätig.

Autorin:
Katharina Vieweg-Puschmann, LL. M. ist als Rechtsanwältin und Notarin bei Engemann und Partner, Rechtsanwälte mbB in Lippstadt tätig.